Was ist die Krankschreibung noch wert?

Das Urteil aus dem Jahr 2023 hatte es in sich: Nein, erklärte das Bundesarbeitsgericht damals, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht immer Beweis genug, dass ein Arbeitnehmer tatsächlich auch arbeitsunfähig ist und deshalb Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. 1 In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer sich für eine Arbeitswoche krankgemeldet. Einen Tag später traf die Kündigung bei ihm ein. Der Arbeitnehmer legte daraufhin noch zwei Folgebescheinigungen vor, die zeitlich bis zum Auslaufen seines Arbeitsvertrags reichten. Nachdem sein Vertrag geendet hatte, nahm er am nächsten Tag eine neue Beschäftigung auf. Die Arbeitgeberin verweigerte die Lohnfortzahlung.

Der Arbeitnehmer klagte, bekam in den Vorinstanzen recht – doch vor dem Bundesarbeitsgericht hatten diese Urteile dann keinen Bestand. Die erste Krankmeldung ließ das Gericht noch gelten; schließlich wusste der Arbeitnehmer da noch nicht, dass er gekündigt wurde, die Kündigung traf ja erst am Tag darauf ein. Doch für die Folgebescheinigung gab das Gericht dem Arbeitgeber recht. Von einer „passgenauen Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit“ ist in der Begründung die Rede, die Beweiskraft der ärztlichen Bescheinigung sei dadurch erschüttert.

Nicht Beweis genug

Geregelt ist das Thema Arbeitsunfähigkeit im Entgeltfortzahlungsgesetz. 2 Dort ist festgeschrieben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegen müssen. Üblicherweise ist diese Bescheinigung auch Beweis genug, erklärte das Bundesarbeitsgericht bereits in einem früheren Urteil aus dem Jahr 2016. 3 Die grundsätzliche Annahme, dass eine ärztliche Bescheinigung Beweiskraft hat, gilt auch dann, wenn die Bescheinigung im Ausland erstellt wurde.

In dem neueren Urteil aber legte das Gericht fest: Es kommt auf „eine Gesamtschau“ aller Umstände an. Das Gericht störte sich in dem konkreten verhandelten Fall an dem zeitlichen Zusammenfallen von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit. Dieses habe den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. In einem späteren Urteil erklärte das höchste deutsche Arbeitsgericht außerdem: Der Beweiswert kann auch dann erschüttert werden, wenn es sich um eine Eigenkündigung handelt. 4 Und es urteilte außerdem: Der Arbeitgeber muss seine Zweifel nicht beweisen, weil er dies ja auch nicht so ohne Weiteres könne. Wird die Beweiskraft der ärztlichen Bescheinigung vom Arbeitgeber mit Erfolg erschüttert, dann muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er wirklich arbeitsunfähig war.

Die Konsequenzen

Heißt das jetzt, dass Arbeitgeber durch das umstrittene höchstrichterliche Urteil freie Hand haben, jede Arbeitsunfähigkeit (AU) anzuzweifeln? Nein, keineswegs, erläutert Peter Voigt, Ressortleiter Recht beim Hauptvorstand der IGBCE in Hannover. „Das Urteil ist zwar aus gewerkschaftlicher Sicht höchst problematisch, aber es ist andererseits auch kein Freifahrtschein für Arbeitgeber.“ So können Arbeitgeber nicht einfach die Lohnfortzahlung einstellen und dies pauschal damit begründen, dass sie die Arbeitsunfähigkeit anzweifeln – ohne weitere Indizien vorzulegen. „Wir erleben allerdings in der Praxis, dass genau dies verstärkt versucht wird“, erklärt Voigt. Wiederholt kommt es vor Arbeitsgerichten zu Verfahren um die Frage: Ist der Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert oder nicht? Und die Urteile fallen höchst differenziert aus.

Die sechs Wochen

Ein typischer Fall aus der Praxis, der immer wieder zu Streit führt, ist die erneute Krankschreibung durch eine neue Erstbescheinigung nach sechs Wochen Lohnfortzahlung. Nach dieser Frist fallen Beschäftigte ins Krankengeld – es sei denn, es handelt sich um eine andere Erkrankung mit einer entsprechenden Erstbescheinigung. Dann muss der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen. Auch in solchen Fällen gehen Arbeitgeber zunehmend dazu über, die Arbeitsunfähigkeit erst einmal anzuzweifeln, erklärt IGBCE-Jurist Peter Voigt. Nach dem Motto: Probieren kann man es ja mal. „Wir erleben in diesem Zusammenhang gerade sehr, sehr viele Fälle, die beim DGB-Rechtsschutz landen.“

Voigt berichtet von dreisten Versuchen von Arbeitgebern, bei diesem Vorgehen den Betriebsrat mit ins Boot zu holen. „Wir wissen von Fällen, in denen Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abschließen wollen“, erklärt Voigt. Die Arbeitgeber wollen darin festschreiben lassen, dass die betreffenden Beschäftigten nach sechs Wochen ihren Arzt oder ihre Ärztin von seiner oder ihrer Schweigepflicht entbinden sollen. „Finger weg von solchen Vereinbarungen“, rät Voigt. „Die Beschäftigtendaten gehören den Beschäftigten und sonst niemandem.“

Was tun?

Betroffene können die Lohnfortzahlung geltend machen – zunächst außergerichtlich, und wenn das nichts nützt per Klage. Als Gewerkschaftsmitglieder erhalten sie Rechtsschutz. Stellt der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung ein, dann muss die Krankenkasse einspringen und Krankengeld gewähren, man spricht hier von der „Gleichwohlgewährung“. Falls das Gericht später feststellt, dass der Arbeitgeber doch hätte zahlen müssen, kann sich die Kasse das Geld dann zurückholen.