Kehrt jetzt Ruhe ein?

Wie ein Paukenschlag erschütterte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Januar 2023 Chefetagen und Betriebsräte. In einem Strafverfahren hatte der BGH entschieden, dass sich Führungskräfte in Unternehmen wegen Untreue schuldig und strafbar machen können, wenn sie BR-mitgliedern zu viel bezahlen. 1 „Einige Manager sahen offenbar die Gefahr, dass ein zu leichtfertiger Umgang mit der Betriebsratsvergütung sie ins Gefängnis führen könnte“, berichtet Jan Grüneberg, Leiter der Abteilung Mitbestimmung/Aufsichtsratsrecht der IGBCE. „Das hatte zur Folge, dass sie jeder finanziellen Entwicklung eines BR-Mitglieds einen Riegel vorschoben – mit der für sie vorteilhaften Begleiterscheinung, dass BR-Tätigkeiten unattraktiver werden.“ So oder so: Die Verunsicherung in den Unternehmen war groß und führte im Laufe des Jahres dazu, dass Gehälter gekürzt, Vergütungsbestandteile von BR-Mitgliedern kritisch unter die Lupe genommen und Dienstwagen entzogen wurden. Etliche Betriebsräte und Betriebsrätinnen, denen es in Folge der BGH-Entscheidung so erging, fühlten sich benachteiligt und zogen ihrerseits vor die Arbeitsgerichte, um sich – durchaus erfolgreich – dagegen zu wehren.

Eine unhaltbare Situation, die dringend der Klärung bedurfte. Das befand auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der deshalb sehr schnell eine Expertenkommission mit der Entwicklung einer rechtssicheren Gestaltung der Betriebsratsvergütung beauftragte. Die von der Arbeitsgruppe über den Sommer erarbeiteten Vorschläge bilden nun die Grundlage für den Gesetzesentwurf, den das Kabinett Anfang November beschlossen hat. Frühestens im März 2024 tritt die Änderung in Kraft, zunächst muss der Entwurf noch den Weg durch die gesetzgebenden Instanzen gehen. „Der ganz große Wurf ist das zwar nicht“, sagt Jan Grüneberg, „aber die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen können entscheidend dazu beitragen, Rechtssicherheit zu schaffen.“ Wirklich Neues enthalten die Regelungen indes nicht. „In vielerlei Hinsicht wird die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgegriffen und festgeschrieben“, so Grüneberg.

Zwei Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sollen – um einige Sätze ergänzt – die Kuh vom Eis holen und künftig für Klarheit und weniger Klagen sorgen:

Von der Theorie in die Praxis

Was bedeuten die geplanten Neuregelungen für die betriebliche Praxis? Gleich nach der Wahl müssen für jedes BR-Mitglied – unabhängig ob freigestellt oder nicht – Vergleichsgruppen gebildet werden, die Bezug auf dessen Qualifikation nehmen und so Grundlage für die Entwicklung der Vergütung nach dem Amtsantritt bilden. Diese Vergleichsgruppe soll sicherstellen, dass BR nicht hinter der betriebsüblichen Entwicklung zurückbleiben. Allerdings sind diese anfänglichen Vergleichsgruppen nicht in Stein gemeißelt, sie lassen auch eine weitere Entwicklungsmöglichkeit zu: die hypothetische Entwicklung. Die Beschäftigung als BR-Mitglied soll nicht dazu führen, dass sie beruflich und finanziell auf der Stelle treten und das Amt zum Karrierekiller wird. Das, so stellt die vorgesehene Ergänzung im BetrVG nun klar, widerspräche ausdrücklich dem Benachteiligungsverbot. 5 Demnach können BR-Mitglieder auch erworbene Kenntnisse und Qualifikationen nutzen, um sich auf Stellen im Unternehmen zu bewerben. Würde der Arbeitgeber diese konkrete Position mit dem BR-Mitglied besetzen, ist diese hypothetische Entwicklung rechtmäßig.