Das Schwert
in Eurer Hand

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die Grundlage der Mitbestimmung der JAV im Betrieb. Darin sind Aufgaben und Rechte der JAV abgesichert. Mehr noch: Sie verpflichtet JAV-Mitglieder sogar, in bestimmten Fragen mitzuwirken. Aufgabe der JAV ist es, grundsätzlich darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten und umgesetzt werden. Außerdem redet die JAV bei Ausbildungsfragen und bei Fragen der Übernahme mit und soll Gleichstellung und Integration fördern. 1 Mit dem Betriebsverfassungsgesetz habt ihr ein scharfes Schwert in der Hand. Aber: Nicht alle Konflikte oder Unzufriedenheiten lassen sich durch einen rechtlichen Hebel lösen. Und manchmal ist es auch für den betrieblichen Frieden ratsam, nicht gleich mit Paragrafen zu drohen. Deshalb ist es wichtig, dass ihr die Probleme und die Dinge, die ihr ändern wollt, nicht nur aus der gesetzlichen Perspektive betrachtet, sondern immer auch die politische Dimension mitbetrachtet und eine dementsprechende Argumentation aufbaut.

Das Miteinander zählt

Die JAV ist kein eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Organ, sondern kann nur gemeinsam mit dem Betriebsrat handeln und auftreten. Um Rechtsverstöße rund um die Ausbildungsbedingungen in eurem Betrieb zu unterbinden oder um Verbesserungen durchzusetzen, ist die JAV auf den Betriebsrat angewiesen. Das bedeutet: Nur mit Hilfe des Betriebsrats kann die JAV die Interessen der Auszubildenden und jugendlichen Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber wahrnehmen. 2 Aber: Ihr als JAV habt zu allen Themen rund um die berufliche Ausbildung Stimm- und Vetorecht und dient außerdem als Korrektiv des Betriebsrats. Sollte es also einmal zwischen euch knirschen, müsst ihr nicht klein beigeben, sondern mit eurer Arbeit und euren Argumenten überzeugen. Umso wichtiger ist es, dass JAV und Betriebsrat gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Wann soll ich das machen?

Grundsätzlich macht ihr eure JAV-Arbeit während der Arbeitszeit – und müsst dafür freigestellt werden, also zum Beispiel für JAV-Sitzungen, die Teilnahme an Betriebsratssitzungen oder Ausbildungsplatzbegehungen. Sollte einmal JAV-Arbeit in eurer Freizeit anfallen, habt ihr Anspruch auf Freizeitausgleich. 3

Qualität kommt vom Wachsam sein

JAV-Gremien sind Wächter über die Ausbildungsqualität. Ihr habt die Pflicht darauf zu achten, dass Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird. 4 Falls es keine Ausbildungspläne gibt, müsst ihr darauf hinwirken, dass diese erstellt werden. Ihr achtet auch darauf, wer ausbildet. Haben die Ausbilderinnen und Ausbilder die nötige Qualifikation? Gehen beide Seiten respektvoll miteinander um? Ausbildungsqualität ist der Dauerbrenner im JAV-Gremium – ein lohnenswertes Thema für euer Ehrenamt.

Bin ich hier die billige Arbeitskraft, oder was?

Kaffee kochen, Unkraut jäten, Mittagsimbiss holen – gerne mal werden unliebsame Tätigkeiten den Auszubildenden aufgebrummt, obwohl sie dem Ausbildungsinhalt des Berufs nicht entsprechen. Das ist gemäß Berufsbildungsgesetz nicht zulässig. Als JAV-Mitglieder ist es eure Aufgabe, euch dafür einzusetzen, dass Auszubildende in ihrer Ausbildungszeit lernen können und nicht als preiswerte Arbeitskräfte eingesetzt werden. Manchmal müsst ihr sehr genau hinsehen, ob es sich um ausbildungsfremde Tätigkeiten handelt. So gehören – obwohl wenig beliebt – Kopier- und Ablagearbeiten zu einer kaufmännischen Ausbildung ebenso dazu wie das Werkstattfegen bei einer technischen Ausbildung. Sie sollten jedoch nicht den Arbeitsalltag dominieren und auch nicht ausschließlich von Auszubildenden durchgeführt werden. Eine Bagatelle sind ausbildungsfremde Tätigkeiten nicht. 5

Rausschmiss? Von wegen

JAV-Mitglieder vertreten die Interessen der jungen Beschäftigten im Betrieb – sie müssen das tun können, ohne Nachteile befürchten zu müssen (dürfen aber auch keine Vorteile aus ihrem Ehrenamt ziehen). Deshalb gilt, analog zu Betriebsratsmitgliedern, ein besonderer Kündigungsschutz. JAV-Mitglieder können während ihrer Amtszeit nicht entlassen werden. Damit nicht genug: Ihr habt sogar Anspruch, am Ende eurer Ausbildung übernommen zu werden. Dazu müsst ihr spätestens drei Monate vor Ausbildungsende einen entsprechenden Antrag stellen. Nur in besonders gelagerten Fällen kann der Arbeitgeber die Übernahme ablehnen. 6

Übrigens: Kommt es zu einem rechtlichen Streit, habt ihr als Mitglieder der IGBCE Anspruch auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz.