„Ein guter und richtiger Schritt“
Die mögliche neue Bundesregierung will viel Geld in die Hand nehmen, um die Infrastruktur zu erneuern. Was jetzt konkret passieren muss, wo Investitionen besonders dringend sind und warum die Superreichen sich an den Kosten beteiligen müssen, erklärt Michael Vassiliadis im Interview mit Bernd Kupilas.
Michael Vassiliadis ist Vorsitzender der IGBCE.
Foto: Stefan Koch
Michael, was hältst du vom geplanten sogenannten Dreifach-Wumms der mutmaßlich künftigen Bundesregierung, also einem Sondervermögen für Investitionen?
Ein großes Investitionsprogramm war überfällig. Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß, unsere Infrastruktur braucht eine Rundumerneuerung: neue Anlagen in der Industrie, neue Trassen, Straßen, Netze, Schulen. Eine moderne Infrastruktur hierzulande ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Industrie. Wir haben lang dafür gekämpft, dass eine Bundesregierung in dieser Frage klotzt statt kleckert. Jetzt ist es endlich so weit. Wir brauchen diesen Turnaround für die Industrie dringend.
Du klingst zufrieden.
Abwarten. Das Geld muss jetzt in die richtigen Projekte fließen – und das schnell. Die kommende Regierung sollte sich nicht auf Nebenschauplätzen verkämpfen, zum Beispiel bei unnötigen Debatten um längere Höchstarbeitszeiten. Die Zeit drängt, in vielen Unternehmen gerade in unseren Branchen stehen die Zeichen auf Schließung oder Verlagerung von Anlagen oder ganzer Standorte. Allein wir als IGBCE haben 200 Fälle mit 25.000 betroffenen Arbeitsplätzen gezählt. Dieses Ausbluten auf Raten muss gestoppt werden. Und wir müssen zugleich auch unseren Politikansatz ändern, speziell in der Klimapolitik.
Wie meinst du das?
Die hohen CO₂-Preise sind ein massiver Standortnachteil für viele unserer Branchen. Da muss dringend Entlastung organisiert werden. Schließlich haben unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachen Emissionsreduzierung geliefert, der Energiesektor beispielsweise hat seine Emissionen seit 1990 um 60 Prozent verringert. Die niedrig hängenden Früchte sind also längst abgeerntet. Jetzt geht es darum, erst einmal unsere Infrastruktur komplett zu erneuern. Wenn wir das geschafft haben, sind die großen Schritte hin zur Klimaneutralität doch erst möglich. Wenn die neuen Anlagen erst einmal stehen, dann bekommen wir unsere PS so richtig auf die Straße – in der Schaffung von Wohlstand wie gleichzeitig auch bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Es geht nicht darum, den Kampf gegen den Klimawandel aufzugeben, ganz im Gegenteil: Es geht darum, ihn jetzt endlich mit den richtigen Instrumenten zu führen und am Ende echte Erfolge vorweisen zu können.
Wir brauchen auch ein großes Programm für die Einlagerung von CO₂.
Michael Vassiliadis
Wo muss besonders investiert werden?
Generell in die Energieinfrastruktur. Wir brauchen zum Beispiel ein Wasserstoffnetz. Wir brauchen grünen Strom. Wir brauchen auch ein großes Programm für die Einlagerung von CO₂. Wenn Unternehmen ihre Emissionen reduzieren können, indem sie CO₂ abscheiden und einlagern können, dann hilft das sehr konkret, Standorte zu retten. Anlagen können weiterlaufen, die ansonsten schließen müssten, weil sie die Klimavorgaben nicht erfüllen.
Dein Fazit?
Der Dreifach-Wumms ist ein guter und richtiger Schritt, wenn er jetzt konsequent umgesetzt wird. Über die Finanzierung müssen wir aber noch mal reden. Wir meinen, das muss nicht alles auf Pump investiert werden, wir brauchen da einen fairen Lastenausgleich.
Das bedeutet?
Wir sind der Meinung: Wer von einer Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland besonders viel profitiert, soll auch besonders viel zu dieser Modernisierung beitragen. Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe für die Superreichen, also für das oberste Promille der Einkommenspyramide. Das tut denen nicht weh, bringt aber insgesamt 175 Milliarden Euro, die dann nicht kreditfinanziert werden müssen. Das wäre nur gerecht, schließlich profitieren sie auch am meisten von einem starken Wirtschaftsstandort. Und wir können die Lasten nicht immer nur und immer wieder der arbeitenden Mitte aufbürden. Eine solche einmalige Abgabe wäre zudem ein echter Generationen-Wumms.
Hältst du das für realistisch unter einer möglichen CDU-SPD-Regierung?
Warum nicht? Wir jedenfalls sehen die Argumente auf unserer Seite.
